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In den Haushaltsverhandlungen setzt sich die SPD wieder einmal durch. Die Sozialausgaben bleiben hoch, Entlastungen für Fachkräfte und Unternehmen gibt es keine…
In den Haushaltsverhandlungen setzt sich die SPD wieder einmal durch. Die Sozialausgaben bleiben hoch, Entlastungen für Fachkräfte und Unternehmen gibt es keine…
Mathias Middelberg hält eine Stromsteuersenkung für wichtiger als eine Ausweitung der Mütterrente. Damit geht der CDU-Politiker auf Konfrontationskurs zur CSU.
Die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag steht unter Beobachtung, seit die AfD bei Wahlen zur Besetzung von Gremien mehr als die eigenen 35 Stimmen b…
In der Union eskaliert der Streit über die Haushaltspolitik. „Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit“, sagt ein früherer CDU-Generalsekretär. Es geht nicht nur um d…
Die deutschen Nachrichtendienste werden reformiert. Friedrich Merz nervt seine eigenen Leute. Und es wird wieder fürs Klima protestiert. Das ist die Lage am Fre…
Der langjährige Parlamentarier Holger Bellino wird neuer Vizepräsident des Hessischen Landtags. Der AfD-Abgeordnete Bernd Vohl erlebt mit seinen Parteifreunden …
